ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
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1. Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über den Onlineshop unter https://www.berlin-linie.com geschlossenen Verträge mit Kunden mit Sitz in Deutschland.
1.2 Das Unternehmen
Berlin Linie GmbH,
Wilmersdorferstr. 12, 10585 Berlin
vertreten durch die Geschäftsführer Munib Preljevic, eingetragen im
Handelsregister: Amtsgericht Charlottenburg, Registernummer: HRB 193443,
Tel.: +49 (0) 30 / 52676088, Fax: +49 (0) 30 / 52676087, E-Mail: info@berlin-linie.com
ist Ihr Vertragspartner.
1.3 Alle Lieferungen und Leistungen, die vom Onlineshop für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Sie gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung der AGB. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen der Berlin Linie GmbH und dem Kunden individuell vereinbart wurden.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Angebote des Onlineshops im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie als Kunden dar, im Onlineshop Waren zu bestellen.
2.2 Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages bzw. Werklieferungsvertrages ab. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie durch das Setzen eines Hakens bei „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in Ihr Angebot aufgenommen haben. Darüber hinaus müssen Sie bestätigen, dass Sie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen haben.
2.3 Vor dem endgültigen Absenden der Bestellung haben Sie auf einer Übersichtsseite die Möglichkeit, die Richtigkeit Ihrer Eingaben zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
2.4 Wir bestätigen den Zugang der Bestellung unverzüglich nach Zugang der Bestellung per E-Mail. Diese Zugangsbestätigung wie auch die Entgegennahme einer Bestellung per Telefon, Fax, E-Mail oder Post noch keine rechtsgeschäftliche Annahme Ihres Angebots unsererseits dar. Die Angebotsannahme durch uns erfolgt erst, indem Sie von uns eine schriftliche Auftragsbestätigung erhalten. Die Auftragsbestätigung ist nicht zwingend mit einer Unterschrift versehen und kann auch elektronisch übermittelt werden.
Nach Erhalt der Auftragsbestätigung ist eine Änderung der Bestellung nur noch mit schriftlicher oder elektronisch übermittelter Zustimmung von uns möglich.
2.5 Bei der Zahlungsart Kreditkarte kommt der Vertrag bereits mit der Aufgabe der Bestellung durch Sie und unserer Aufforderung zur Kreditkartenzahlung zustande. Bei der Zahlungsart über „PayPal“ oder „Giropay“ kommt der Vertrag bereits mit der Aufgabe der Bestellung durch Sie und Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal bzw. Ihre Bank zustande.
2.6 Wir produzieren ausschließlich auf Bestellung. Sofern zum Zeitpunkt der Bestellung eine Produktion der bestellten Ware nicht möglich ist, so teilen wir dem Kunden dies unverzüglich per E-Mail, Fax oder Post mit. Für diesen Fall behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor. Eventuell bereits getätigte Zahlungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
2.7 Vertragsgegenstand ist die vom Kunden bestellte Ware. Bezüglich der Beschaffenheit gilt die Angebotsbeschreibung, im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 BGB.
2.8 Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Sie können diese AGB jederzeit ausdrucken und speichern. Unter „Ihr Konto“ können Sie jederzeit Ihre Bestellungen einsehen und Ihre Bestelldaten verwalten, wenn Sie bei uns ein Kundenkonto angelegt haben.
2.9 Die Vertragssprache ist Deutsch.
4. Lieferung
4.1 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands (ohne Inseln) an die von unseren Kunden angegebene Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt über die Berlin Linie GmbH oder über einen von der Berlin Linie GmbH autorisierten Handelspartner. Vor Auslieferung wird die Berlin Linie GmbH oder der autorisierte Handelspartner bzw. der beauftragte Lieferservice mit dem Kunden Kontakt aufnehmen und die Lieferung terminieren.
4.2 Die Lieferzeit wird in der Produktbeschreibung, beim Bestellvorgang und bei der Auftragsbestätigung angegeben.
4.3 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies dem Kunden zumutbar ist. Sofern Teillieferungen durchgeführt werden, übernehmen wir die zusätzlichen Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
4.4 Bei Lieferverzögerungen informieren wir Sie unverzüglich per E-Mail, Fax oder Post über die zu erwartende Lieferzeit. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt.
5. Gefahrübergang
Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, so tragen wir das Versandrisiko. Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware an den Frachtführer, Spediteur oder den beauftragten Lieferservice übergeben wurde.
6. Versandkosten
6.1 Für die Lieferung innerhalb Deutschlands (ohne Inseln) berechnen wir Versandkosten, die bei den Preisangaben im Onlineshop sowie im Bestellprozess und der Bestellbestätigung angegeben und ausgewiesen wird.
6.2 Falls die Lieferung an unsere Kunden aufgrund der örtlichen Gegebenheiten (Eingangstür zu klein, Treppe zu schmal, etc.) nicht möglich ist oder der Kunde bei dem vereinbarten Liefertermin nicht erreichbar ist, trägt der Kunde die Kosten für die nicht erfolgte Lieferung.
7. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
7.1 Alle angegebenen Preise sind Bruttopreise in Euro, welche die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe beinhalten. Es gelten die am Bestelltag gültigen Preise.
7.2 Der Kaufpreis und die Versandkosten sind unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
7.3 Folgende Zahlweisen sind möglich:
Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express)
Giropay
Paypal
7.4 Bei der Zahlung per Kreditkarte werden wir Ihr Konto frühestens zu dem in Abs. 2 genannten Zeitpunkt belasten. Gleiches gilt für die von Ihnen über Paypal oder Giropay veranlasste Zahlung.
7.5 Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind jedoch zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.
7.6 Sie dürfen ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis herrührt.
8. Eigentumsvorbehalt
Sofern wir gegenüber dem Kunden in Vorleistung treten, gilt: Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt nach §§ 158, 449 BGB). Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.
9. Mängelhaftung
9.1 Die Haftung für Mängelgewährleistungsansprüche richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährung für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
9.2 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an uns auf unsere Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Wir behalten uns vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
9.3 Sollte es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handeln, so ist Voraussetzung für unsere Mängelhaftung, dass der Kunde ordnungsgemäß seinen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 Handelsgesetzbuch (HGB) nachgekommen ist.
10. Haftung
10.1 Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig.
10.2 In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Onlineshop in demselben Umfang. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
10.3 Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
11. Datenschutz
Wir erheben im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten unserer Kunden und beachten dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Ihre Einwilligung werden wir Bestands- und Nutzungsdaten unserer Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist. Im Übrigen verweisen wir in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf unsere Datenschutzerklärung, die unter dem gleichnamigen Link jederzeit in druckbarer Form abrufbar ist.
12. Urheberrecht
Wir sind Inhaber der an allen Bildern, Filmen, Grafiken und Texten bestehenden Urheberrechte oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte, die im Onlineshop veröffentlicht sind. Jegliche Verwendung und Nutzung der Bilder, Filme, Grafiken und Texte ist ohne die ausdrückliche, schriftliche Zustimmung von Berlin Linie nicht gestattet.
13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
13.1 Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht.
13.2 Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gundelfingen/Freiburg Gerichtsstand. In diesen Fällen sind wir ebenfalls berechtigt, unseren Kunden an dem Gericht seines Geschäftssitzes zu verklagen.
14. Information zum Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
Die Berlin Linie GmbH ist weder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen noch ist sie bereit, an einem solchen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.
15. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
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